Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Produktion von Bildern und anderen Werken sowie die Erteilung von Nutzungsrechten zwischen Hannes Schmidt, Hannes Schmidt Photography, Jakobstraße 166, 52064 Aachen (nachfolgend „Fotograf“) und Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“). Sie gelten auch für alle künftigen Verträge dieser Art, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Fotograf hätte ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Fotograf in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB.

Werke im Sinne dieser AGB sind die vom Fotografen hergestellten Lichtbilder und sonstigen grafischen Werke, bewegt oder unbewegt, unabhängig von technischer Form oder Medium.

Angebote und Kostenvoranschläge des Fotografen sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung des Fotografen oder durch Aufnahme der Leistung zustande.

An Kostenvoranschlägen, Konzepten und sonstigen Unterlagen behält sich der Fotograf sämtliche Nutzungs- und Verbreitungsrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrags unverzüglich zurückzugeben.

Bei öffentlichen Auftraggebern tritt an die Stelle einer Anzahlung eine schriftliche Bestellung bzw. Auftragsbestätigung mit Angabe der für die Abwicklung erforderlichen Daten (z. B. Bestellnummer, Kostenstelle, Leitweg-ID).

Der Umfang der Leistung ergibt sich aus dem Angebot. Die Auswahl der zu liefernden Werke sowie die Art der bildgestalterischen und technischen Bearbeitung erfolgen im künstlerischen Ermessen des Fotografen.

Ein Anspruch auf Herausgabe sämtlicher entstandener Aufnahmen, insbesondere unbearbeiteter Dateien (RAW-/Rohdaten), sowie auf nicht ausgewählte Aufnahmen besteht nicht.

Hat der Auftraggeber keine ausdrücklichen Weisungen zur Gestaltung erteilt, sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Vom Auftraggeber während oder nach der Produktion gewünschte Änderungen sind gesondert zu vergüten.

Der Auftraggeber stellt Zugang, Vorlagen und erforderliche Informationen rechtzeitig bereit und benennt bei Veranstaltungen einen Ansprechpartner vor Ort. Verzögerungen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, gehen nicht zu seinen Lasten.

Für die Herstellung der Werke wird ein Honorar als Stunden-, Tages- oder Pauschalsatz gemäß Angebot vereinbart. Nebenkosten (z. B. Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Material- und Datenhandlingkosten) trägt der Auftraggeber, soweit im Angebot ausgewiesen.

Zur Bemessung von Nutzungshonoraren wird ergänzend die Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) in der jeweils aktuellen Fassung herangezogen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Als Kleinunternehmen wird gemäß § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

Rechnungen werden in Textform übermittelt; bei öffentlichen Auftraggebern erfolgt die Rechnungsstellung im vorgeschriebenen elektronischen Format (z. B. XRechnung). Der Auftraggeber teilt die hierfür erforderlichen Angaben (z. B. Leitweg-ID, Bestellnummer, Kostenstelle, Ansprechpartner) rechtzeitig vor Rechnungsstellung mit. Nachträgliche Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers berühren die Fälligkeit der ursprünglichen Rechnung nicht.

Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Fotograf berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 Euro zu verlangen (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Bis zur vollständigen Bezahlung aller dem Fotografen aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Forderungen bleiben die gelieferten Werke und Datenträger im Eigentum des Fotografen.

Zeitpläne und Liefertermine sind nur bindend, wenn der Fotograf sie ausdrücklich als bindend bestätigt hat. Die Lieferung erfolgt innerhalb der im Angebot genannten Frist, in der Regel als Online-Galerie zum Download.

Die Übergabe der Werke sowie sonstiger vereinbarter Leistungen erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang. Bis dahin verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Fotografen; eine Nutzung der Werke vor vollständiger Bezahlung ist unzulässig, auch wenn dem Auftraggeber Werke vorab zur Ansicht oder Auswahl überlassen wurden.

Zusendung und Rücksendung von Vorlagen und Datenträgern erfolgen auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

Dem Fotografen steht das Urheberrecht an den Werken nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu. Die Werke sind, soweit nicht anders vereinbart, nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.

Überträgt der Fotograf Nutzungsrechte, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Nutzungsrechte werden nur an den Werken übertragen, die der Auftraggeber als vertragsgemäß abnimmt. Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller dem Fotografen zustehenden Forderungen über.

Der Besteller eines Bildnisses im Sinne von § 60 UrhG hat kein Recht, das Werk zu vervielfältigen oder zu verbreiten, wenn die entsprechenden Nutzungsrechte nicht übertragen wurden; § 60 UrhG wird insoweit abbedungen.

Ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht gestattet sind insbesondere die Bearbeitung der Werke (z. B. Composing, Montage, sonstige Manipulation) und deren Vervielfältigung/Verbreitung, die Verbreitung im Internet, in Intranets, Online-Datenbanken oder elektronischen Archiven, die nicht nur dem internen Gebrauch dienen, sowie die öffentliche Wiedergabe auf Bildschirmen oder Projektoren.

Bei jeder Verwertung der Werke ist der Fotograf als Urheber zu nennen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Ungeachtet der übertragenen Nutzungsrechte bleibt der Fotograf berechtigt, die Werke im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. Zeigen die Werke erkennbare Personen, erfolgt eine öffentliche Wiedergabe nur mit deren Einverständnis.

Der Auftraggeber versichert, dass er an allen dem Fotografen übergebenen Vorlagen und Werken die erforderlichen Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verbreitungsrechte sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen besitzt. Er stellt den Fotografen von Ersatzansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.

Der Auftraggeber versichert, dass alle fotografierten Personen mit der Anfertigung sowie einer möglichen Veröffentlichung der Aufnahmen einverstanden sind. Bei Veranstaltungen mit mehreren Teilnehmern weist er in geeigneter Weise darauf hin, dass Foto- und/oder Videoaufnahmen erstellt und veröffentlicht werden können (z. B. durch Aushang). Er stellt den Fotografen von Ansprüchen Dritter aufgrund fehlender Einwilligungen frei.

Wird die für die Durchführung vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, erhöht sich bei Pauschalpreisen das Honorar entsprechend; bei Zeithonoraren erhält der Fotograf auch für Wartezeiten den vereinbarten Satz, sofern der Auftraggeber nicht einen geringeren Schaden nachweist.

Unterbleibt bei einer Veröffentlichung die Benennung des Bildautors, hat der Auftraggeber einen Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts, mindestens jedoch 200,00 € pro Bild und Einzelfall zu zahlen. Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung oder Weitergabe eines Werkes hat der Auftraggeber das Doppelte des für diese Nutzung vereinbarten bzw. üblichen Entgelts, mindestens jedoch 200,00 € pro Werk und Einzelfall zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren, dem Fotografen der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

Storniert der Auftraggeber, ohne dass der Fotograf dies zu vertreten hat, steht dem Fotografen folgendes Ausfallhonorar zu:

Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Kündigt der Auftraggeber den Auftrag vor Beginn der Ausführung, ohne dass den Fotografen ein Verschulden trifft, hat er mindestens 10 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu zahlen; die vorstehende Staffel bleibt unberührt.

Kann der Fotograf aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krankheit, Unfall, Witterung, gravierende technische Defekte) den Auftrag nicht durchführen, haftet er nicht für daraus resultierende Schäden. Bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet. Der Fotograf bemüht sich, nach Möglichkeit einen Ersatzfotografen zu vermitteln, ohne dass hierauf ein Anspruch besteht.

Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung in Textform anzuzeigen. Bei berechtigter Mängelrüge hat der Fotograf zunächst Anspruch auf Nacherfüllung.

Die Haftung des Fotografen und seiner Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie beim Ersatz von Verzugsschäden; insoweit haftet der Fotograf für jeden Grad des Verschuldens. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Fall eines vom Fotografen zu vertretenden Lieferverzugs ist die Haftung für jede vollendete Woche des Verzugs auf 0,5 %, insgesamt höchstens auf 5 % der vereinbarten Vergütung für die zu liefernden Werke begrenzt.

Für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit von Lichtbildern haftet der Fotograf nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.

Der Fotograf ist nicht verpflichtet, Negative oder digitale Daten der Werke nach Abnahme und vertragsgemäßer Bereitstellung aufzubewahren. Eine Aufbewahrung über den vereinbarten Umfang hinaus bedarf gesonderter Vereinbarung und Vergütung.

Für die dauerhafte Archivierung der Werke ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust von Daten nach Übergabe wird nicht übernommen.

Der Fotograf verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäftsbeziehung und behandelt alle im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen Informationen vertraulich. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter www.hannesschmidt.de/privacy.

Erfüllungsort und – soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Fotografen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Es gilt die bei Vertragsschluss übergebene bzw. in den Vertrag einbezogene Fassung dieser AGB. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter www.hannesschmidt.de/agb abrufbar.